Vorbemerkung

Die OD Solutions GmbH (nachstehend auch als „Auftragnehmer“ bezeichnet) versteht sich als Dienstleisterin im Bereich der Personalvermittlung sowie allen damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Der Auftragnehmer ermöglicht es Kandidaten, über die Webseite www.kanzleistelle.de (nachstehend als „Website“ bezeichnet) Bewerbungsunterlagen hochzuladen. Der Auftragnehmer präsentiert dem Auftraggeber anhand einer von diesem bestimmten Stellenbeschreibung Kandidaten, um eine vakante Stelle zu besetzen.

§ 1

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Form

Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde (Auftraggeber) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von dem Auftragnehmer gestellten AGB, wenn dieser in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

Sollten die Vertragsparteien für einzelne Leistungen gesonderte Vereinbarungen (mindestens in Textform) getroffen haben, so gelten diese – ausschließlich für die betroffene Leistung – vorrangig vor diesen AGB.

Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte des Auftraggebers mit dem Auftragnehmer, es sei denn, die Parteien haben mindestens in Textform eine andere Vereinbarung getroffen.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf das Vertragsverhältnis (beispielsweise Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind mindestens in Textform (wie Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

§ 2

Pflichten der Parteien

Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber die Suche nach und die Auswahl von geeigneten Kandidaten für eine zu besetzende Stelle anhand von dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Anforderungsprofil und Stellenbeschreibung vornehmen. Vermittlungsvorschläge erfolgen via E-Mail, mündlich, Videocall oder über ein Onlineformular über die Website.

Der Auftragnehmer schuldet keinen Erfolg; er ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber eine bestimmte Anzahl an Vermittlungsvorschlägen zu unterbreiten.

Sofern der Auftraggeber dies beauftragt, wird der Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Auftraggeber einen „Kanzleilebenslauf“ erstellen, um den Auftraggeber bei Kandidaten vorzustellen und diesen mittels des Kanzleilebenslaufs zu vermarkten.

Der Auftraggeber wird auf einen Vermittlungsvorschlag binnen drei Werktagen eine Vorauswahl treffen und diese dem Auftragnehmer mündlich, via E-Mail oder über die Website mitteilen. Der Auftragnehmer wird einen ersten Kontakt herstellen. Entfällt der Vermittlungsbedarf des Auftraggebers, beispielsweise durch Wegfall des Arbeitsplatzes oder seine anderweitige Besetzung, so wird er den Auftragnehmer hiervon unverzüglich unterrichten. Ist dem Auftraggeber der vermittelte Kandidat bereits anderweitig bekannt, hat er den Auftragnehmer hiervon unverzüglich zu unterrichten und die Vorkenntnis in geeigneter Weise nachzuweisen.

Der Auftraggeber wird etwaige Bewerbungsgespräche und Vertragsverhandlungen mit den Kandidaten eigenständig durchführen. Er wird den Auftragnehmer den Zeitpunkt und das Ergebnis des Gespräches unverzüglich mitteilen. Unterbreitet der Auftraggeber einem vom Auftragnehmer vermittelten Kandidaten ein Vertragsangebot, übersendet er dieses Angebot zeitgleich an den Auftragnehmer.

Die Vermittlung gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn zwischen dem vermittelten Kandidaten und dem Auftraggeber ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt (Erfolgsfall). Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von dem Erfolgsfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm die Konditionen des Arbeitsvertrages zu übersenden.

§ 3

Vermittlungshonorar und Zahlungskonditionen

Im Erfolgsfall zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Vermittlungshonorar gemäß gesonderter Honorarvereinbarung.

Das nach vorstehender Ziffer 1 geschuldete Vermittlungshonorar wird mit dem Vertragsbeginn des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses fällig. Zur Bestimmung des Vertragsbeginns ist der erste Arbeitstag des vermittelten Kandidaten maßgeblich.

Das Vermittlungshonorar ist ebenfalls zu zahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem vermittelten Kandidaten und einem Dritten zustande kommt, welcher entweder im Unternehmen des Auftraggebers beschäftigt ist oder welchem die Informationen des Kandidaten, entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages, zur Verfügung gestellt worden sind.

Das Vermittlungshonorar ist ebenfalls zu zahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis innerhalb einer vereinbarten Probezeit gekündigt wird.

§ 4

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Er kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.

Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber wird das Vermittlungshonorar ebenso fällig, falls ein vorgeschlagener Kandidat innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung des Auftrages von dem Auftraggeber beschäftigt wird. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von dem Erfolgsfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm die Konditionen des Arbeitsvertrages zu übersenden. Das Vermittlungshonorar ist entsprechend der gesonderten Honorarvereinbarung fällig.

Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer mitteilt, dass der Bedarf für die zu vermittelnde Stelle gedeckt ist.

§ 5

Vertraulichkeitserklärung und Schutz der Daten

Die Parteien verpflichten sich, über Informationen, welche sie über die andere Vertragspartei oder einen Kandidaten im Rahmen der Vermittlung oder Bewerbung erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren, diese vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort. Die Haftung des Auftragnehmers ist insgesamt auf den Auftragswert i.S.d. § 3 Abs. 1 beschränkt. Im Übrigen versichern die Vertragsparteien die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.

§ 6

Haftung, Gewährleistung, Sorgfaltspflichten

Alle Empfehlungen, Beratungen und Einschätzungen des Auftragnehmers erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb der Vertragslaufzeit.

Der Auftraggeber ist zu einer eigenständigen Überprüfung der Kandidaten auf deren Eignung verpflichtet. Unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens der vermittelten Kandidaten oder Dritter gegenüber dem Auftragnehmer schließen dessen Haftung aus; dies gilt ebenfalls für unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer.

Der Auftraggeber trägt mit der Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses die alleinige Verantwortung seiner Auswahlentscheidung. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden des Auftraggebers, die sich aus einer etwaigen Ungeeignetheit der Kandidaten ergeben.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die ein vermittelter Kandidat anlässlich der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses beim Auftraggeber verursacht. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung, insbesondere nicht für die Arbeitsqualität, die Arbeitsweise und Belastbarkeit des vermittelten Bewerbers oder dessen persönliche Zuverlässigkeit. Regress und sonstige Ersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Weitergehende Haftung des Auftragnehmers ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Die Haftung des Auftragnehmers ist insgesamt auf den Auftragswert i.S.d. § 3 Abs. 1 beschränkt.

§ 7

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte abzutreten.

§ 8

Salvatorische Klausel und Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall eine der unwirksamen Klausel durch eine, wirtschaftlich am nächsten kommende, Vereinbarung mit dem gesetzlich zulässigen Inhalt zu treffen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Seiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen der zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Formerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Geltung.